• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989008035A1
    申请号:PCT/EP1989/000201
    申请日:1989-03-01
    公开日:1989-09-08
    发明作者:György BORGULYA；Jacob Horst
    申请人:Borgulya Gyoergy；Jacob Horst；
    IPC主号:B60P3-00
    专利说明:
    Personenkraftwagen mit KofferraumzusatzBeschreibung: Der Kofferraumzusatz dient zur Vergrösserung des Kofferraumes bei Personenkraftwagen mit Stufenheck. Mit dessen Hilfe kann das Auto in eine Kombiform umgewandelt werden. Er ist leicht auf- und abzubauen. Der Kofferraumzusatzkann sowohl für neue, als auch für viele gebrauchte Autos angewandt werden, da seine Anwendung nur wenige Änderungen an der bisherigen Autokarosserie benötigt. Die Erfindung ist nach der Bunktionsanalysedes o-ferraumes entstanden. Dabei wurde festgestellt, dass die Personenkraftwagen mit Stufenheck (aus ästhetischen Gründen) mehr gefragt sind, als die Autos mit Kombiform.Doch fast alle Autobesitzer möchten gelegentlich (z.B. für die Urlaubsreise) einen grösseren Kofferraum haben. Es gibt viele Möglichkeiten für die Unterbringung des zusätzlichen Gepäcks (z.3.Dachgepäckträger, Anhänger), aber die Möglichkeiten ausserhalb der. Autokarosseriesind unbequem, unästhetisch und unsicher. Der Kofferraumzusatzermöglicht das Stufenheck eines Personenkraftwagens in eine Kombiform umzuwandeln. Das gilt hauptsächlich äusserlich. Von innen sind nicht alleVorteileeines Kombiwagensgewährleistet. Grosse Gegenstände können im Auto wegen der Heckscheibe nicht untergebracht werden. Der Kofferraumzusatzwird aus Teilen gemäss der Ansprüche 1-7 zusammengebaut. Die Anfertigung dieser Teile kann aus den selben Materialien und mit der selben Technologie geschehen, wie die Herstellung der Auto karosserie. Ein Beispiel für die Ausführung der Erfindung wird im folgenden näher beschrieben: Das Bild 1 zeigt den Personenkraftwagen mit Kofferraumzusatz und das Bild 2 denselben Wagen nach dem Abbau des Zusatzes. Die Bilder 3 und 4 zeigen eine Lösung dafür, wie man die Hebelarmedes Kofferraumdeckels verändern kann, damit der Kofferraumdeckel nach seiner Öffnung und nach der Lösung einer Schraube- am Hebelarm in die obere waagerechte Lage gebracht werden kann. In dieser Lage wird der Deckel etwas nach hinten gezogen. Diese Bewegung ist deswegen möglich, weil die Hebelarme am Ende so befestigt sind, dass der Kofferraumdeckel in der parallelen Lage- etwashin und her geschoben werden kann. Die Befestigung der Schraubenmutter wird hier dadurch gelöst, dass man in die Verstrebung ein Loch bohrt, und eine Schraubenmutter in diesem Loch passend aufschweisst. Aus dem Bild 4 ist eine einfache Lösung Sur die¯Hebelarm-Stütze zu ersehen. Diese Stützen halten den Koff er-raumdeckel in der gewünschten oberen Lage. Der Kofferraumdeckel kann von der oberen waagerechten, -indie obere schräge Lage gebracht werden. Diese Stellung wird einerseits für die Montage der Seitenteile genützt, anderseits wird diese Lage bei Personenkraftwagen mit tiefer Ladekante für das Be- und Entladen gebraucht. Das Bild 5 zeigt ein Seitenteil in Vorderansicht, Draufsicht und im Querschnitt. Die unterenKantenderSeitenteile müssen so ausgebildet sein, dass sie am Kofferraumrand fest und abgedichtet aufliegen. Die Seitenteile müssen eine feste und dichte Auflage auch zu der Fahrerkabine haben. Dazu wird eine Doppelbacken-Konstruktionverwendet, die im Bild 7 deutlicher gezeigt wird. Die Seitenteile werden unten, rechts und links -- andem Kofferralnmrandbefestigt und oben mit dem oberen Anpass element zusammengeschraubt. Unten, am hinteren Ende der Seitenteile sind innenseitig Stützen angebracht. Diese Befestigung sorgt dafür, dass die Seitenteile und das obere Anpasselement an die Fahrerkabine und an die Heckscheibe gedrückt werden. Oben, am hinteren Ende der Seitenteile wird zusätzlich noch eine Stabilisatorstange eingesetzt, damit die Teile auch an dieser Stelle den genauen Abstand zueinander haben. Das rechte Seitenteil (oder ein anderes Anpasselement) muss mit Scharnieren versehen sein, so dass die Hecktür leicht aufgehängt werden kann. Dafür eignet sich z.B. ein L-förmiger Türanker mit einem Gewindeloch. Die hintere Kante der Seitenteile ist für die Hecktür stuSen-förmig ausgebildet und mit Dichtung versehen. Die Bilder 6 und 7 zeigen das obere Anpasselement. Dieses Element wird mit zwei Schrauben an den Seitenteilen befestigt. Das obere Anpasselement liegt mit einem gummiabgedichteten Doppelbacken auf der Fahrerkabine und auf der Heckscheibe. Der Gummi hat eine härtere Aussenkante und innen ein weicheres Polster, so dass das Element sich an der Fahrerkabine festsaugen kann. Das Bild 8 zeigt das hintere (obere) Anpasselement für die Hecktür und einen Ausschnitt seiner Befestigung an der Innenseite des Kofferraumdeckels. Der Schraubenkopf wird in der Verstrebung des Kofferraumdeckels verankert. Die untere Kante dieses Anpasselementesist so ausgebildet, dass die Hecktür dicht geschlossen werden kann. Das Bild 9 zeigt das (hintere) untere Anpasselement für die Hecktür und einen Ausschnitt seiner Befestigung an der Innenseite des hinteren Kofferraumrandes. Die obere Kante dieses Anpasselementes ist. so ausgebildet, dass die Hecktür dicht geschlossen werden kann. Das Bild 10 zeigt eine einfache Hecktür und einen Ausschnitt ihrer Befestigung. Sie wird auf die Anker des (rechten) Seitenteils aufgehängt und mit zwei Schrau -ben befestigt. In die Tür wird (links) ein Schloss eingebaut, damit die Hecktür wie üblich abgeschlossen werden kann. Je nach Konstruktion und Anbringung des Schlosses am Kofferraum oder am Kofferraumdeckel muss bei der Anfertigung der Hecktür auf diese Merkmale Rücksicht genommen werden. Wenn das Schloss am Kofferraumdeckel angebracht ist, muss in die obere Kante der Hecktür ein Riegel eingesetzt werden, damit der Kofferraumdeckel genauso geschlossen werden kann, wie in seiner normalen Lage. Als SicherheitsmaBnahmekann auf der Innenseite des Kofferraumdeckels und der Seitenteile ein arretierendes Schlossangebracht werden. bei Personenwagen mit tieferLadekante karrnes notwen-dig sein, dass eventuell die rückwärtigen Leuchten am Kofferraumdeckel auch an der Hecktür in der richtigen Position montiert werden müssen. In diesem Fall muss auch- die Versorgungsleitung entsprechend umgesteckt werden. Alle Teile müssen an den Berührungsstellen mit Dichtung versehen werden, damit für die gute Verbindung, die Schonung der Lackierung und die korrekte Abdichtung gesorgt wird. Der Abbau des Kofferraumzusatzeswird in ungekehrter Rethenfo7zedurchgeführt. Als Ergänzung zur Sicherheit kann das obere Anpasselement mit einer oder zwei Halterungen an die Fahrerkabine gedrückt werden. Diese Halterung kann von aussen oder von innen angebracht werden. Von aussen kann diese Halterung durch eine Schraubenverbindung realisiert werden. Von innen kann ein Halterungestabeingesetzt werden, wobei das eine Ende in der Verstrebung des oberen Anpasselementesverankert ist und das andere Ende an der Vorderseite des Kofferraumrandesbefestigt ist. Hierzukann m2n die Befestigungsmethoden der Seiten teile bzw. der Stützen des Kofferraumdeckels anwenden. Bei einer vereinfachten Lösung des Kofferraumzusatzes kann man die Hebelarme des Kofferraumdeckels unverändert lassen. Bei dieser weniger komfortablen Lösung muss man den Kofferraumdeckel abmontieren. Diese Montage kann man erleichtern, indem man zwei Brücken für den Gegenhalt des Kofferraumdeckels anbringt, so dass der geöffnete Kofferraumdeckel nach der Lösung seiner Befestigung nicht abrutscht und nicht abknickt. (Bild 11)Der Deckel kann danach heruntergehoben werden, und nach der Montage der Seitenteile und des oberen AnpaBelementes auf die passende Stelle aufgelegt werden. Die Seitenteile müssen etwas verändert werden, damit sie mit je zwei Schrauben an dem Kofferraumdeckel befestigt werden können. (Bild 12) Dabei wird der Schraubenkopf in der Verstrebung des Kofferraumdeckels verankert. Die freigewordenen Hebelarme soll man mit Plast-ik-manschetten überziehen und nach unten, in die waagerecht Lage drücken, wo sie mit Klemmenkeilen festgehalten werden. Für die bessere Auflage der Teile auf der Fahrerkabine kann man mit weiteren tfassnahmensorgen,indem man einen Magnetstreifen in den weicheren Teil der Gummidichtung einbaut. Man kann unter Umständen das untere Anpasselement der Hecktür weglassen, wenn man bei der Herstellung der Autokarosserie die hintere Kante des Kofferraumrandesschon so ausgebildet hat, dass sie sowohl an den Kofferraumdeckel als auch an die Hecktür angepasst ist. Sicherlich gibt es noch mehrere gute Vorschläge für die Herstellung des Kombibacks, aber der Erfinder will in dieser Beschreibung nicht eine genaue Herstellunge-technologie geben, sondern nur die Brauchbarkeit der-Er.-findung erläutern.
    权利要求:
    Claims Personenkraftwagen mit KofferraumzusatzSchutzansprüche:
    1. Der Personenkraftwagen mit Kofferraumzusatz ist gekennzeichnet durch zwei Seitenteile, eine Hecktür, ein oberes, ein hinteres und ein unteres Anpaßelement, die mit dem Kofferraumdeckel und dem Kofferraumrand so zusammengebaut sind, daß der äußeren Form nach ein K.ombipersonenwagen ensteht, wobei der ursprüngliche Zustand durch Abbau leicht wieder hergestellt werden kann.
    2. Der Personenkraftwagen mit Kofferraumzusatz nach Anspruch 1 ist dadurch gekennzeichnet, daß der Kofferraumdeckel an den Hebelarmen so befestigt ist, daß er nach dem Öffnen von der schrägen Lage in die obere waagerechte Lage gebracht werden kann.
    3. Der Personenkraftwagen mit Kofferraumzusatz nach Anspruch 1 ist dadurch gekennzeichnet, daß das obere Anpaßelement mit den Seitenteilen und mit dem, in der oberen waagerechten Lage befindlichen Kofferraumdeckel verbunden ist, und auf der Fahrerkabine bzw. auf der Heckscheibe stabil und abgedichtet aufliegt.
    4. Der Personenkraftwagen mit Kofferraumzusatz nach Anspruch 1 ist dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile unten auf dem rechten und linken Kofferraumrand aufliegen und innenseitig befestigt sind, oben mit dem Kofferraumdeckel sowie mit dem oberen Anpaßelement zusammengebaut sind, wobei die vorderen Kanten der Seitenteile an der Fahrerkabine bzw. der Heckscheibe stabil und abgedichtet anliegen.
    5. Der Personenkraftwagen mit Kofferraumzusatz nach Anspruch 1 ist dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Anpaßelement am Kofferraumdeckel innenseitig beferstigt ist, so daß eine Anpassung zwischen dem Kofferraumdeckel und der Hecktür gewährleistet wird.
    6. Der Personenkraftwagen mit Kofferraumzusatz nach Anspruch T ist dadurch gekennzeichnet, daß das untere Anpaßelement an dem unteren Kofferraumrand innenseitig befestigt ist, so daß eine Anpassung zwischen dem Kofferraumrand und der Hecktür gewährleistet wird.
    7. Der Personenkraftwagen mit Kofferraumzusatz nach Anspruch 1 ist dadurch gekennzeichnet, daß die Hecktür so anmontiert ist, daß sie mit den Seitenteilen und den Anpaßelernenten die übliche Funktion einer Hecktür gewährleistet.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-09-08| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1989-09-08| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1990-06-12| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 145326 Country of ref document: RO |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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